Unser Artikel stellt eine umfassende Übersicht über die aushangpflichtigen Gesetze und Vorschriften bereit, die Arbeitgeber in ihren Betrieben gut sichtbar anbringen müssen, um ihre Mitarbeiter über deren Arbeitsrechte zu informieren. Diese Aktualisierungen sind jährlich vorzunehmen und betreffen sowohl allgemeine Unternehmensbereiche als auch spezielle Sektoren wie das Gesundheitswesen.
Was sind "aushangpflichtige Gesetze"?
Diese bezeichnen Gesetze und Verordnungen, die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter sichtbar auslegen müssen, hauptsächlich zur Information über Arbeitnehmerschutzgesetze.
Pflicht zur Aushängung
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, aushangpflichtige Gesetze im Betrieb auszulegen, sobald Personal beschäftigt wird. Diese Pflicht besteht branchenübergreifend und bereits ab dem ersten Mitarbeiter.
Konsequenzen bei Missachtung
Werden die Aushangpflichten nicht erfüllt, kann dies zu Bußgeldern, Schadensersatzansprüchen oder rechtlichen Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung führen.
Häufigkeit der Aktualisierung
Es ist für Arbeitgeber wichtig, ihre Aushänge jährlich zu überprüfen und zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass stets aktuelle Informationen bereitgestellt werden.
Ort der Aushänge
Die Aushänge sollten an leicht zugänglichen Orten im Betrieb angebracht werden, wie in Pausenräumen, Kantinen oder an Schwarzen Brettern.
Wichtige Gesetze für alle Betriebe Zu den grundlegenden aushangpflichtigen Gesetzen gehören:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Auszug
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Spezifische Gesetze für das Gesundheitswesen In diesem Bereich sind zusätzliche Gesetze relevant:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arzneimittelgesetz (AMG)
Biostoffverordnung (BioStoffV)
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Änderungen der aushangpflichtigen Gesetze für das Jahr 2023 Für 2024 relevante Änderungen in den aushangpflichtigen Gesetzen umfassen:
AfMu-Regel zur Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz (MuSchR)
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Gewerbeordnung (GewO)
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Mindestlohngesetz (MiLoG)
SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)
SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
SGB IX (Schwerbehindertenrecht)
Strafgesetzbuch (StGB)
Weitere Änderungen für 2024 betreffen unter anderem:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Biostoffverordnung (BioStoffV)
Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Nachweisgesetz (NachwG)
Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
Weitere Informationen finden Sie ebenfalls unter:
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